Die Schattenseiten Europas

Artikel aus der SZ vom 28. April 2019
von Christian Deussing

Gesine Schwan kommt etwas zu spät vom Münchner Flughafen und muss wegen ihres dichten Terminplans schon nach einer knappen Stunde den Jahresempfang der Gilchinger SPD am Freitagabend verlassen. Doch ihre Rede über die Zukunft von Europa begeistert die etwa 60 Besucher an diesem Abend im Rathaus. „Das war ja ein Feuerwerk, ihr Auftritt hat meine Erwartungen noch übertroffen“, meint ein Zuhörer, der nach dem Vortrag der SPD-Politikerin aus Berlin und einstigen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wie viele andere auch stehend applaudiert hat.

Schwan lobt zunächst die Umfrageaktion der Gilchinger Sozialdemokraten, Vorschläge von Bürgern zur Entwicklung der Gemeinde zu sammeln und somit die „demokratische Teilhabe“ zu fördern. Und darum müsse es auch in der Europäischen Union gehen, in der viele Menschen und Regionen abgehängt seien – und dies leider auch durch die dominante Finanzpolitik Deutschlands, wie Schwan festhält. Sie verweist auf die hohe Arbeitslosigkeit – auch bei Jugendlichen – und fehlende soziale Absicherungen, zum Beispiel in Spanien, Italien und Griechenland. Erforderlich seien ein europaweiter Mindestlohn und Arbeitslosenversicherungen, die der jeweiligen Wirtschaftskraft der Länder entsprechen müssten.

Die Menschen sollten ein „würdiges Leben führen“ und sich nicht gegenüber der Europäischen Union und Brüssel machtlos fühlen. Die 75-jährige Politik-Professorin fordert, dass sich die EU-Länder nicht weiter vor Flüchtlingen abschotten und sich der eigenen Werte wie „Aufklärung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität“ besinnen sollten. Es gelte, diese humanitären Vorgaben „nicht zynisch mit den Füßen zu treten“ und auch Flüchtlingen und Migranten zu helfen und sie vernünftig zu integrieren – insbesondere auch in Kommunen, wo die Abwanderung die Infrastruktur längst bedrohe und Kindergärten sowie Schulen geschlossen werden müssten.

Natürlich weiß Schwan, dass Gilching ganz andere Sorgen hat und den Zuzug aus dem Sog der Münchner Metropolregion kaum zu stoppen ist. Darüber hätte sie auch gern mit den Besuchern diskutiert, doch ihr Rückflug lässt sich nicht aufschieben. Dass aber die Europawahl und die künftige EU-Politik auch seine Gemeinde erheblich betreffen, macht Gilchings SPD-Bürgermeister Manfred Walter deutlich. Denn 70 Prozent aller Entscheidungen auf kommunaler Ebene seien durch europäische Politik geprägt, beispielsweise bei Ausschreibungen. Die Firmen und wohl die meisten jungen Menschen würden europäisch handeln und denken, betont Walter. Dass nun aber der Brexit auch auf Gilching durchschlage, habe er jetzt erfahren müssen. Denn wegen des geplanten britischen EU-Austritts sei nun die Investition eines Unternehmens in der Gemeinde geplatzt.

Im Dialog mit dem Gilchinger SPD-Ortsvorsitzenden Christian Winklmeier erwähnt der Rathauschef auch die Gespräche mit seinem Amtskollegen der italienischen Partnergemeinde Cecina. Deren Bürgermeister würde immer sofort davon sprechen, wie sehr ihn die europäische Politik belaste, so Walter. Auch das müsse man sich vor Augen führen.

©SZ vom 29.04.2019