Gleich zweimal konnte sich in letzter Zeit die SPD-Fraktion im Herrschinger Gemeinderat mit ihren Anträgen durchsetzen:

Bereits Ende April 2018 beantragte sie, dass die Tagesordnungen der nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats – ebenso wie die der öffentlichen Sitzungen, jedoch ohne Details – fortan bekannt gemacht werden. Das hatte die Gemeindeverwaltung bislang immer abgelehnt. Mit 19:4 Stimmen hat sich der Gemeinderat jetzt für mehr Transparenz entschieden.

Das Thema Barrierefreiheit in Herrsching brennt schon seit Jahren unter den Nägeln. Nach dem wiederholten Scheitern der SPD-Anträge auf die Errichtung eine Aufzugs im Kurparkschlösschen, für den sich Wolfgang Schief unermüdlich einsetzt, der aber von der Mehrheit des Gemeinderats bislang abgelehnt wurde, initiierte die SPD-Fraktion im Juli 2018 eine Befragung aller Herrschinger Bürger*innen. In einem Schreiben an alle Haushalte sollen die Herrschinger*innen dem Rathaus mitteilen, welche Wünsche, Anregungen oder auch Kritikpunkte sie bezüglich der Barrierefreiheit im Gemeindegebiet haben. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat nun einstimmig angenonnen. Ein großer Teilerfolg der Herrschinger SPD! Steter Tropfen höhlt den Stein.

Die Volksparteien haben nichts begriffen

Das Vertrauen in Union und SPD schmilzt, weil sie ihre großen Versprechen im Klimaschutz und in Fragen der Gerechtigkeit gebrochen haben. Sie müssen sich endlich bewegen.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Es ist eine schöne Sache, als Politiker große Versprechen zu geben. Unangenehm wird es, wenn man dann so lange an der Macht ist, dass man an deren Erfüllung gemessen werden kann. So wie Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Als sie Umweltministerin war und Kanzlerin wurde, zögerte sie nicht, grüne Themen zu besetzen und strenge Klimaziele festzuschreiben. Das kommt ihr nun in die Quere, weil dreckige Diesel die Grenzwerte reißen und ausgerechnet dort Fahrverbote drohen, wo Merkels CDU die nächste Landtagswahl gewinnen will: in Hessen.

Merkel, die Physikerin, stolpert über ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ihr wird zum Verhängnis, dass sie Umweltschutz zwar predigte, aber nicht durchsetzte. Die Fahrverbote sind dafür nur ein plakatives Beispiel, eines von vielen. Solche Inkonsequenz beschleunigt den Vertrauensverlust, mit dem die traditionellen Volksparteien in Deutschland zu kämpfen haben. Über Jahrzehnte haben sie in wechselnden Konstellationen miteinander regiert und wenig Großes bewirkt. Ja, es geht den Bürgern gut, es gibt viele Jobs, die Löhne steigen, die Sozialleistungen auch, man kann grenzenlos reisen. Und doch werden Union und SPD abgewählt. Im Osten zieht es nur noch wenige Bürger zu den einst großen Parteien, auch im Westen verlieren sie an Zustimmung. Die Bereitschaft ist gewachsen, auch diejenigen zu wählen, die das so bewährte System infrage stellen, gar zerstören wollen.

Warum? Schaut man sich die Erklärungsversuche der Volksparteien an, muss man wahrlich kein Mitleid mit ihnen haben. Union und SPD bemühen alte Erklärungsmuster, etwa, dass autoritäre, nationalistische Kräfte, auch von jenseits der Grenzen, die liberale, demokratische Ordnung bedrohen, dass Bürger irrational handeln. Das mag teilweise zutreffen. Was aber fehlt, ist der reflektierte Blick auf die eigenen Versäumnisse, auf das, was sie selbst zum heutigen Verdruss beigetragen haben.

Die Parteien haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte in Aussicht gestellt, aber sie sind nicht vorangekommen. Sie haben versprochen, die Gesellschaft gerechter zu machen, die Umwelt zu bewahren und die Lebensverhältnisse in Europa anzugleichen. Was ist daraus geworden? Die Bilanz ist ernüchternd. Die liberalen Eliten sind bei der Erfüllung ihrer Versprechen, freundlich gesagt, auf halbem Wege stehen geblieben. Viele Bürger sind zu Recht enttäuscht.

Das Schlimmste daran ist, dass die Volksparteien nicht begreifen, wie groß der Vertrauensverlust ist. Der Bürger hat nicht vergessen, dass Angela Merkel ihre Macht in Europa zu nutzen wusste, um eine kluge gemeinsame Klimapolitik aufs Papier zu bringen; es war ein Versprechen auf eine gesunde Zukunft. Und was ist passiert? Deutsche Autobauer verkaufen Fahrzeuge, deren Emissionen giftig sind, und der Staat schaut weg. Die Nitratwerte in deutschen Gewässern steigen so sehr, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt und gewonnen hat. Die industrielle Landwirtschaft lässt Insekten sterben. Den einzigen Beitrag zum Klimaschutz haben die Ostdeutschen geleistet, indem der Westen ihnen die Braunkohlekraftwerke abschaltete. Man mag Politikern zugestehen, dass sie im Tagesgeschäft stetem Druck ausgesetzt sind. Dass jede Branche, die sich wandeln soll, den Verlust tausender Arbeitsplätze androht. Was aber, wenn über dieser Art der Politik die Umwelt schleichend zerstört wird?

Nachhaltig verärgert sind viele Bürger über die Folgen der neoliberalen Finanzpolitik. Union und SPD ließen die Finanzmärkte einst von der Leine. Es kostete dann 60 Milliarden Euro Steuergeld, die Banken vor der Pleite zu retten. Der Einsatz war auch deshalb nötig, weil gierige Banker private Pensionsrückstellungen verzockt hatten und Millionen Menschen ihre Altersvorsorge zu verlieren drohten. Sind die alten Wunden geheilt? Nein.

Ein Vorstandschef kann heute das 93-Fache eines Angestelltengehalts kassieren. Bankerboni werden nicht gedeckelt, mit dem Verweis, man verstoße damit gegen geltendes Recht. Es ist ein schwaches Argument, umso mehr, wenn man bedenkt, dass es immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, die dem schnellen Zocken Einhalt gebieten kann.

Und dann noch Europa! Man will mit einer gemeinsamen Währung den Wohlstand gleichmäßiger verteilen und für sozialen Frieden sorgen. Und schreckt dann vor dem eigenen Anspruch zurück – das Regelwerk für den Euro ist unvollendet. Das ist verantwortungslos, weil die Gefahr wächst, dass Staaten auseinanderdriften, was den Frieden bedroht.

Ja, die liberalen Ideen und das Wirken der großen Volksparteien haben die Bundesrepublik zu einem sehr lebenswerten Land gemacht. Und es ist jede Mühe wert, dieses Gut zu bewahren. Höchste Zeit also für Union und SPD, sich aus ihrer Schmollecke – wir machen doch alles – zu bewegen. Nur wer die großen Versprechen erfüllt, kann hoffen, dass die liberale Demokratie die Bürger auch überzeugt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-union-volksparteien-vertrauensverlust-1.4185027

Anlässlich der Ehrung von Johano Strasser für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD veranstaltete der Ortsverein Berg am Samstag, 27.10.2018, in Starnberg unter professioneller Moderation von Sissi Fuchsenberger eine hochinteressante Podiumsdiskussion. Hier ein Bericht, der dazu auf der Homepage der SPD Berg erschienen ist:

Auf Einladung der Berger SPD diskutierten  Kevin Kühnert und Johano Strasser –  ein alter (geb. 1939) und ein junger (geb. 1989) Sozialdemokrat  im vollbesetzten Saal der Schlossberghalle über die  Zukunft in einer globalisierten Welt. Wir müssen von einem quantitativen Wachstum zu einem qualitativen Wachsrum kommen, darüber sind sich die beiden einig. Nicht mehr Güter produzieren und verbrauchen, das befeuert den Klimawandel nur noch mehr, sondern Wachstum im Sinne von  mehr Solidarität, mehr Dienste an der Allgemeinheit, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildung, mehr Lehrer/innen, mehr Chancengerechtigkeit. Die Lösung der sozialen  Frage ist eng mit der ökologischen verknüpft.  Die Vernachlässigung des Klimaschutzes, die Vermüllung der Meere, der Kollaps auf unseren Straßen, trifft benachteiligte Menschen immer härter. Die grüne Frage ist längst eine rote geworden. Deshalb muss die SPD Lösungen anbieten für gerechtere Lebensbedingungen national aber auch auf europäischer Ebene, ohne unsere Existenzgrundlage- nämlich eine intakte Natur- aus dem Auge zu verlierend. Die Diskussion um einen für die Menschen erträglichen Strukturwandel in den Braunkohlegebieten zeigt, dass die Lösung nicht einfach sein wird.
Dazu kommt eine rasante Veränderung der Arbeitswelt, Stichpunkte sind Digitalisierung, Robotik oder Künstliche Intelligenz. Die Arbeitswelt, die unsere Kinder vorfinden werden und sie bestenfalls mitgestalten können, wird sich grundlegend von der der heutigen Arbeitsgeneration unterscheiden. Viele Arbeitsplätze werden Maschinen ausfüllen, aber wir werden mehr Menschen brauchen, die im sozialen und Pflegebereich beschäftigt sind.

Wie kann die SPD wieder Profil gewinnen? Soll sie die GroKo in Berlin verlassen? Die Antwort auf letzte Frage an diesem Abend blieben Johano und Kevin nicht schuldig: Nach der Wahl in Hessen sollte eine Entscheidung getroffen werden.

 

Die SPD Herrsching lädt ein zum Ortsrundgang unter dem Motto: „Verkehrswende in Herrsching?“.

Zusammen mit den SPD-Kandidatinnen Christiane Kern (Landtag) und Sissi Fuchsenberger (Bezirkstag) sowie dem Herrschinger SPD-Gemeinderat Werner Odemer treffen wir uns
am Freitag, 12. Oktober um 17 Uhr, vor dem Herrschinger S-Bahnhof.

2013 hat der Herrschinger Gemeinderat das „Leitbild für eine zukunftsfähige Mobilität in Herrsching“ beschlossen. Darin ist festgehalten, dass im Jahr 2020 mehr als die Hälfte aller Wege im Umweltverbund (öffentlicher Nahverkehr, Fahrrad, zu Fuß) zurückgelegt werden.

Sind wir auf dem richtigen Weg?

Dieser Frage wollen wir bei einem Rundgang durch das Ortszentrum nachgehen. Wir sehen dabei u.a. den barrierefreien Bahnhof mit Busbahnhof, P+R-Anlage und großzügiger Fahrradabstellanlage, eine Ladesäule für E-Autos, Fahrradschutzstreifen, Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Schule, Tempo-30-Zone in der Seestraße mit Pflanzkübeln und geänderter Vorfahrt.

Wir sprechen auch darüber, was warum nicht geht.

Alle Bürger sind zu diesem Ortsrundgang herzlich eingeladen. Jeder bekommt zu Beginn ein Exemplar des Leitbildes ausgehändigt.

Werner Odemer
Vorsitzender des SPD Ortsvereins Herrsching

Zehntausende (die Veranstalter sprechen von 40.000, die Polizei immerhin von weit mehr als 20.000) kamen am Tag der Deutschen Einheit zur Demonstration „Jetzt gilt’s“ am Odeonsplatz in München. Unter den vielen SPD-Fahnen waren auch zahlreiche Herrschinger zu sehen, Genoss*innen ebenso wie Vertreter*innen des Helferkreises für Geflüchtete und des Cafés Blabla. Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, eine der Hauptrednerinnen der Veranstaltung, forderte die Menge auf, Zeichen zu setzen gegen den immer deutlicher wahrnehmbaren Rechtsruck in Politik und Gesellschaft.

 

 

Am Infostand zur bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl warb die Herrschinger SPD am vergangenen Samstag vor dem Supermarkt EDEKA an der Mühlfelder-/Ecke Seestraße nicht nur für ihre Kandidatinnen Christiane Kern (Landtag) und Sissi Fuchsenberger (Bezirkstag), sondern auch für die Vermeidung von unnötigem Plastikmüll. Zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten verteilte sie neben Wahlkampf-Flyern vor dem Supermarkt auch wiederverwendbare, waschbare Beutel, in die man beim Einkaufen Obst und Gemüse einpacken kann. Die Beutel gingen weg wie warme Semmeln, was zeigt, dass die Nachfrage nach umweltfreundlicher Verpackung anstelle von immer mehr Plastik sehr groß ist. Klagen über die vielen Plastiktüten am Obst- und Gemüsestand sowie über in Folien eingeschweißte Äpfel, Beeren und – sogar als „Bio“ gekennzeichnete – Gurken, Tomaten und verschiedene Salate waren immer wieder zu hören. Viele forderten von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen, um diesen Unfug zu beenden.


im Bild oben (v.l.n.r.): Veronika Schnell, Ingeborg Donhauser,
Tom Hamaus und Dr. Renate Mengen


im Bild oben (v.l.n.r.): Christiane Kern, Sissi Fuchsenberger und Werner Odemer

Text und Bilder von Tom Hamaus

Nicht nur im politischen Berlin, auch bei ihrem traditionellen Spätsommerfest am alten Sportplatz in Herrsching blies der SPD am vergangenen Sonntag, 23. September 2018, heftiger Wind ins Gesicht. Grund dafür waren diesmal nicht die Streitigkeiten innerhalb der großen Koalition, sondern die an diesem Tag herrschenden Sturmböen bei sonst herrlichem Spätsommerwetter. Sonnenschirme oder gar eine Wurfbude für Kinder aufzustellen, war schlicht unmöglich, aber auch die mit Helium gefüllten Luftballons konnten die Kinder nur waagrecht im Wind flattern lassen. Der Stimmung tat es aber keinen Abbruch. Bei heißen Grillwürsteln, kalten Getränken, Kaffee und selbstgemachtem Kuchen nutzten die Besucher*innen die Anwesenheit der Landtagskandidatin der SPD, Christiane Kern, und der SPD-Kandidatin für den Bezirkstag, Sissi Fuchsenberger, zum intensiven Meinungsaustausch. Auch die Herrschinger SPD-Gemeinderäte Werner Odemer, Hans-Hermann Weinen und Wolfgang Schneider waren begehrte Gesprächspartner, um interessierten Bürger*innen die aktuellen Ziele, aber auch den Erneuerungsprozess innerhalb der SPD zu erläutern. Dazu passte das Wetter dann doch ganz gut – man konnte sich den frischen Wind in der SPD lebhaft vorstellen.

Nazis raus, Nazis raus!“ skandierten weit mehr als 500 Teilnehmer einer Demonstration gegen eine Parteiversammlung der AfD am Dienstag, 18. September, vor dem Herrschinger Kurparkschlösschen. Erfreulich überrascht hat nicht nur, dass diese Demo von einer Gruppe von Schülern und Studenten um den 20jährigen Adrian Fuchs organisiert (siehe mittleres Bild unten), sondern auch von sehr vielen Jugendlichen besucht wurde. Bei der Lautstärke der Proteste fühlte sich manch Älterer erinnert an die Studentenrevolte der späten sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Im Kurpark aber blieb alles diszipliniert; die rund 20-köpfige „Sondereinheit“ der Polizei hatte praktisch nichts zu tun. Hier ein paar Eindrücke:

Erstellt von: Tom Hamaus

Die AfD plant anscheinend am Diestag, 18.09.2018, eine Wahlkampfveranstaltung im Herrschinger Kurparkschlösschen. Ich war persönlich zunächst dagegen, den Rechten mit dieser Veröffentlichung mehr Publicity zu verschaffen. Da aber einige Herrschinger Gruppierungen zu einer Gegen-Demo aufgerufen haben, schließe ich mich im Namen des Vorstandes der SPD Herrsching diesem Aufruf an. Es ist Zeit, dass sich auch in Herrsching die Demokraten gegen diese Leute wehren. Kommt bitte alle am Dienstag um 18:30 Uhr vor das Kurparkschlösschen und demonstriert mit!

Tom Hamaus
Mitglied des Vorstandes
der SPD Herrsching

Martin Schulz im Bundestag

Danke, lieber Martin Schulz für Deine klaren Worte. Die AfD bereitet dem Faschismus den Weg. Alle Demokraten müssen sich dem entgegen stellen.

Gepostet von Andreas Schwarz am Mittwoch, 12. September 2018