Unser Mann in Berlin, der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi aus Olching, hat zusammen mit Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema Mehrwertsteuersenkung über Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Rolf Mützenich in den Koalitionsausschuss eingebracht. Hier die wesentlichen Punkte des beschlossenen Konjunkturpakets:

Auf Vorschlag der Fraktion der Grünen(!) wurde in der konstituierenden Sitzung des Herrschinger Gemeinderats am vergangenen Montag unser Genosse Wolfgang Schneider zum Dritten Bürgermeister gewählt. Er erhielt 21 der insgesamt 25 Stimmen und unterlag zuvor in der Abstimmung über den Zweiten Bürgermeister mit nur 12:13 Stimmen der bisherigen Dritten Bürgermeisterin Christina Reich (CSU) denkbar knapp. Die Grünen gingen bei der Wahl der Vizebügrermeister trotz ihrer beachtlichen Erfolge bei der Kommunalwahl (7 statt 4 Gemeinderäte) leer aus – niemand von ihnen wollte kandidieren.

Wir freuen uns über Wolfgang Schneiders Erfolg sehr und wünschen ihm viel Erfolg dabei. Neben diesem Amt wurde Wolfgang vom Gemeinderat erneut in den wichtigen Bauausschuss gewählt. Von dessen insgesamt acht Sitzen entfallen rein rechnerisch nach Auf- bzw. Abrundung der prozentualen Ergebnisse der letzten Kommunalwahl drei auf die CSU, zwei auf die Grünen und je einer auf die Bürgergemeinschaft (BGH), die SPD und die FDP. Das fanden viele Gemeinderäte der Grünen und der BGH unfair, weil ihr Anteil im Ausschuss gegenüber dem in der Kommunalwahl erzielten tatsächlichen Ergebnis unterbewertet (Grüne 25% statt 26,9%, BGH 12,5% statt 16,6%), das Gewicht der CSU jedoch stark überbewertet wäre (37,5% statt nur 33,7%). Sie beantragten deshalb die Aufstockung der Zahl der Bauuausschussmitglieder auf 10, die zu einem gerechteren Proporz führen würde (CSU und Grüne je 30%, BGH 20% und SPD und FDP je 10%). Darüber soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 25. Mai abstimmen.

Das Endergebnis der Kommunalwahl 2020 ist für die Herrschinger SPD ernüchternd. Im Gemeinderat haben wir nur noch drei Sitze (bisher 4). Im Vergleich mit der Gemeinderatswahl 2014 hat die SPD in Herrsching 3,3%-Punkte eingebüßt und landete bei nur 12,7%. Verglichen mit der Kreistagswahl ist dieser Verlust immerhin wesentlich geringer: im Landkreis büßte die SPD 6%-Punkte ein, bayernweit sogar 7. In Bayern kam sie insgesamt auf 13,7% (zum Vergleich: CSU 34,5%, GRÜNE 17,3% – siehe nachfolgende Grafiken). Das führte zur Einbuße von 4 Sitzen im Kreistag (künftig nur noch 5 für die SPD). Von unseren Herrschinger Kandidat*innen hat es leider wieder niemand geschafft – der Bestplatzierte ist Wolfgang Schneider (Platz 9 – siehe letzte Grafik unten).

Ergebnis der Kreistagswahl 2020 im Landkreis Starnberg – hier die SPD-Kreisrät*innen:

Wolfgang Schneider (erhielt 2.536 Stimmen, Hans-Hermann Weinen (1.957 Stimmen) und Uli Sigl (1.242 Stimmen)

Wir wünschen ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung des SPD-Kommunalwahlprogramms.

Als Ersatzkandidat*innen wurden auf die Plätze 4 bis 6 gewählt:

Zur Erinnerung hier noch das Herrschinger SPD-Kommunalwahlprogramm 2020:

Der Vorstand der
SPD Herrsching

Ergebnisse der Gemeinderatswahl Herrsching nach Stimmberzirken
(fett gedruckt = Sieger*in im Stimmbezirk, grün markiert = bestes Parteiergebnis,
rot markiert = schlechtestes Parteiergebnis)

Liebe Gemeinderatskandidat*innen, liebe Genossinnen und Genossen,

der Vorstand der Herrschinger SPD hat heute Nachmittag mit 5:1 Stimmen beschlossen, den Wahlkampf ab sofort zu beenden. Auch die geplanten Infostände am Samstag, 14. März, am EDEKA-Markt im Ortszentrum und vor REWE in der Gewerbestraße finden nicht statt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen um allen, die sich so engagiert in diesen Wahlkampf eingebracht haben, ganz herzlich Dankeschön zu sagen. Allen voran natürlich Matti, der unermüdlich die Klingeln in Herrsching gedrückt hat und die Bürger nach ihren Anliegen gefragt hat. Wir haben das volle Programm geboten: Kandidatenvorstellungen, Ortsrundgang in Widdersberg, Hausbesuche, Infostände, S-Bahn-Verteilungen, Bürgergespräche, Plakatierungen, Briefkastenverteilungen persönlich und per Post, … und sicher habe ich jetzt noch so einiges vergessen. Das war ein tolles Team mit dem es Riesenspaß gemacht hat!!!

Nun ist der Bürger am Zug.

Ich versuche noch abzuklären, ob wieder ein Treffen aller Parteien im Rathaus am Sonntag ab 18 Uhr stattfindet oder ob auch dies Corona-bedingt abgesagt ist.

Auf jeden Fall lade ich euch ganz herzlich ein zu unserer Wahlnachlese mit ggf. weiteren Beschlüssen und Aktionen am

Montag, 16. März um 18 Uhr in der Weinlounge im Ammersee-Hotel, Summerstraße 32.

Euer

Werner

Werner Odemer
Vorsitzender SPD Herrsching

Am 3. März 2020 veranstaltet der Herrschinger Bund Naturschutz zusammen mit der lokalen Agenda 21 eine Podiumsdiskussion mit den Bewerbern für das Herrschinger Bürgermeisteramt. Ort: Hotel Seehof, Gartensaal, Seestraße 58, Beginn: 19 Uhr