Aufstellungskonferenz für die Gemeinderatswahl 2020

In ihrer Mitgliederversammlung am 12. November 2019 hat die SPD Herrsching ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die im März 2020 anstehende Gemeinderatswahl nominiert. Die 17 anwesenden SPD-Mitglieder votierten einstimmig für die folgende Liste, in der paritätisch 12 weibliche und 12 männliche Bewerber nach dem sog. Reißverschlussprinzip sowie zwei Ersatzkandidaten aufgestellt sind:

erste Reihe sitzend von links: Dr. Julia Voigtländer-Bolz, Ingeborg Donhauser, Hans-Hermann Weinen und Gabriele Frey, dahinter stehend v. li.: Hannelore Brehme, Uli Sigl, Claudia Öggl, Stephanie Edrich, Wolfgang Schneider, Veronika Schnell, Stefan Rauch, Adrian Fuchs, Dr. Thomas Dalibor, Solveig Birth, Susanne Bauer, Werner Odemer, Hildegard Wienholt, Detlef Swiderski, Tom Hamaus und Dr. Renate Mengen

In der Vorstellungsrunde versprachen alle Bewerber*innen einhellig, sich vor allem für einen respektvollen Umgang mit unserer Umwelt, aber auch für ein besseres Miteinander in Herrsching einzusetzen. Dazu gehören neben der raschen Umsetzung der Energiewende auch bezahlbares Wohnen in unserer Gemeinde, naturfreundliches Bauen sowie Reduzierung des motorisierten Straßenverkehrs zugunsten der Fußgänger, Radfahrer und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Bearbeitet von: Tom Hamaus

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Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien: Lesenswerter Kommentar in der SZ vom 8. November 2019

Tausende Kurden, die den IS-Terror erfolgreich bekämpft haben, werden nun aus ihrer Heimat in Nordsyrien brutal vertrieben und bei uns will keiner hinsehen. Lest dazu den bemerkenswerten Kommentar von Mario Fortunato in der SZ vom 8. November 2019:

https://www.sueddeutsche.de/politik/kurden-nordsyrien-westen-meinung-1.4671828
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Einladung zur Aufstellungsversammlung der Gemeinderatskandidaten am Dienstag, 12. November 2019 um 20 Uhr

Liebe Freunde der SPD, liebe parteifreie Kandidatinnen, liebe Genossinnen und Genossen,

ich lade euch ganz herzlich ein zu unserer Aufstellungsversammlung der GemeinderatskandidatInnen

am Dienstag, 12. November 2019 um 20 Uhr im Ammerseeblick, Madeleine-Rouff-Str. 33, Herrsching.

Wir haben 26 tolle Kandidatinnen und Kandidaten mit denen wir zusammen voller Schwung in den Kommunalwahlkampf ziehen können. Ich freue mich sehr darauf.

Es wäre schön, wenn zu dieser Veranstaltung möglichst alle Kandidatinnen und Kandidaten erscheinen könnten. Die Presse wird sicher auch dabei sein und Fotos machen.

Folgende Tagesordnung schlage ich vor:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Konstituierung
    – Beschluss der Tagesordnung
    – Wahl einer Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
    – Wahl von Versammlungsleitung und Schriftführung
    – Beschluss über Kennwort des Wahlvorschlags
  3. Aufstellung der Liste für den Gemeinderat Herrsching
    – Abstimmung über das Wahlverfahren
    – Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
    – Listenreihung
    – Abstimmung über die gesamte Liste
    – Nachrückerbeschluss
  4. Aufstellung einer/eines Beauftragten für die Wahlvorschläge und Stellvertretung
  5. Schlusswort

Freundschaftliche Grüße, ich freue mich auf dein Kommen!

Werner
Werner Odemer, OV-Vorsitzender

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SPD Herrsching befürwortet mehrheitlich das Gymnasium am Mühlfeld

In der Mitgliederversammlung der SPD Herrsching am 22.10.2019 erläuterte Bürgemeister Schiller den Stand der Planungsarbeiten für das neue Herrschinger Gymnasium am Mühlfeld: Das Gymnasium wird vom Landkreis gebaut, die Planung ist voll im Gang. Eine Kostenschätzung liege vor über 65 Millionen Euro. Wegen des – mit vom Herrschinger SPD-Ortsverein eingebrachten – sog. Lernhaus-Konzepts ist der Raumbedarf größer als bei anderen Gymnasien. 5 Millionen zahlt der Freistaat, Herrsching muss 6 Millionen übernehmen. Dafür bekommt die Gemeinde aber auch zahlreiche Sportanlagen, die von Vereinen genutzt werden können. Von 60 Kreisräten haben 58 der Planung zugestimmt. Die Eigentümer des anfangs bevorzugten anderen Standorts für das Gymnasium sind nach wie vor nicht bereit, ihre Grundstücke zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, gegenteilige Behauptungen der Initiatoren des geplanten Bürgerentscheids sind falsch, so Schiller. Die SPD Herrsching befürwortet den Bau des Gymnasiums am Mühlfeld: Tom Hamaus‘ Antrag auf Umsetzung dieses Vorhabens wurde von den Anwesenden mit großer Mehrheit – bei nur 2 Enthaltungen – befürwortet. 

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SPD Herrsching beantragt Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Mitgliederversammlung der Herrschinger SPD fasste am 22.10.2019 einstimmig folgenden Beschluss:

„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrsching beantragt, dass der Gemeinderat eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen (ZeS) analog der entsprechenden Satzung der Landeshauptstadt München (s.u.) erlässt. Grundlage ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.2007 (GVBl.S.864, BayRS 2330-11-1) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017 (GVBl.S.182) des Freistaates Bayern.

Die Einhaltung der Satzung wird durch die Gemeindeverwaltung entsprechend nachgehalten.

Begründung:
Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen ist in der Gemeinde Herrsching gefährdet (Wohnraummangellage). Durch Zweckentfremdung wie z.B. Leerstand oder Fremdbeherbergung über airbnb (länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr) wird dem Markt dauerhaft Wohnraum entzogen. Dies ist im Hinblick auf die prekäre Lage am Wohnungsmarkt nicht akzeptabel.

Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Zweckentfremdete Wohnungen dienen jedoch nur dem Wohle des Eigentümers und müssen daher der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt werden.

Dies wird durch Verabschiedung und Umsetzung der Satzung gewährleistet.

Die Bayerische Staatsregierung empfiehlt den interessierten Gemeinden, die Satzung der Landeshauptstadt München zu übernehmen. Siehe im Internet: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Zweckentfr emdung/Downloads–Formulare.html

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SPD-Antrag auf Einstellung eines Streetworkers in Herrsching vom Gemeinderat angenommen

In den letzten vier Jahren haben in Herrsching Vandalismus und Zerstörungen durch Jugendliche stark zugenommen, insbesondere an der Uferpromenade. Dabei spielen Alkohol- und Drogenkonsum eine immer größere Rolle. Dank der unermüdlichen Initiative von Ingeborg Donhauser ist es der SPD-Fraktion im Herrschinger Gemeinderat nun gelungen, bei nur 8 Gegenstimmen (weitgehend CSU) einen Gemeinderatsbeschluss durchzusetzen: Die Gemeinde Herrsching wird ab 2020 einen Streetworker/eine Streetwokerin unbefristet mit 19,5 Wochenstunden einstellen und die entsprechenden Finanzmittel dafür bereitstellen.

Die Polizei und der Ordnungsdienst stehen den jugendlichen Tätern strafverfolgend gegenüber und handeln, nachdem eine Straftat erfolgt ist. Die Arbeit des Streetworkers/der Streetworkerin beinhaltet hingegen völlig andere Ansatzpunkte und bietet daher weitergehende Möglichkeiten der Prävention bis zur Strafverhinderung. Wir freuen uns über diesen Erfolg der SPD Herrsching.

Verfasst von:
Tom Hamaus
Mitglied des Vorstandes
der SPD Herrsching

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Einladung zur Mitgliederversammlung der SPD Herrsching am Dienstag 22.10.2019

Liebe Freunde der SPD, liebe Gemeinderatskandidaten, liebe Genossinnen und Genossen,

die Kommunalwahl im März 2020 rückt in den Fokus unserer weiteren Aktivitäten. Ich bin sehr glücklich, euch auf der OV eine komplette Liste an Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten präsentieren zu können. 12 Frauen und 12 Männer und was für tolle Menschen, bunt gemischt!!! Seid gespannt.

Der Vorstand der SPD Herrsching lädt euch herzlich ein zur Ortsvereinsversammlung am Dienstag 22. Oktober 2019 um 20 Uhr in die Herrschinger Gaststätte Ammersee-Blick, Madeleine-Ruoff-Str. 33.

Ich schlage folgende Tagesordnung vor:

  1. Satzungsänderung
  2. Liste der Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten
  3. Herrschinger SPD-Kandidaten auf der Kreistagsliste
  4. Mitgliederentwicklung
  5. SPD-Antrag im Gemeinderat: Zweckentfremdung von Wohnungen
  6. Gymnasium in Herrsching
  7. Berichte aus Gemeinderat und Gremien
  8. Termine
  9. Verschiedenes.

Dies ist noch nicht die Nominierungskonferenz für die offizielle Aufstellung der Gemeinderatskandidaten. Diese findet statt am Dienstag, 12. November 2019 um 20 Uhr ebenfalls in der Gaststätte Ammersee-Blick, Madeleine-Ruoff-Str. 33!

Euer Werner

Werner Odemer
OV-Vorsitzender

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Münchner Löwenbräukeller am Samstag fest in SPD-Hand

Mehr als 1000 Besucher*innen kamen am Samstag, 12. Oktober 2019, bei schönstem Spätsommerwetter in den großen Saal des Münchner Löwenbräukellers am Stigelmaierplatz, um der letzten der 23 Regionalkonferenzen zur Wahl der neue Parteispitze beizuwohnen. Von den ursprünglich siebzehn Bewerber*innen blieben am Ende sechs Kandidatenpaare im Wettbewerb. Einzelheiten über die Bewerberpaare findet Ihr im Internet unter folgenden Adressen: herz-und-haltung.de (Kampmann/Roth), standhaft-sozial-demokratisch.de (Esken/Walter-Borjans), koepping-pistorius.de, sozial-oekologisch-klar.de (Scheer/Lauterbach), teamgeywitzscholz.de (Geywitz/Scholz) und leidenschaftlich-echt-sozialdemokratisch.de (Schwan/Stegner). Noch während der Konferenz am 12.10. verzichteten die ebenfalls anwesenden Bewerber Hilde Mattheis und Dierk Hirschel auf ihre Kandidatur zu Gunsten anderer „linker Mitbewerber“. Achtung: Die Namen dieser beiden Kandidaten stehen noch auf den Stimmzetteln, die allen SPD-Mitgliedern am Montag zugestelt werden, eine Stimmabgabe für sie ist jedoch ungültig!

Den Redebeiträgen der Kandidat*innen zufolge dürfte die SPD-Führung künftig deutlich nach links rücken. Einig war man sich unter anderem über die Notwendigkeit einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung. Dem Wirtschaftsliberalismus müsse ein Ende gemacht werden – die Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen stärker in öffentliche Hände überführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt war an diesem Tag natürlich auch der Klimaschutz – für die Sozialdemokratie seit jeher untrennbar mit der sozialen Gerechtigkeit verbunden. Zitiert wurde Willy Brandt, der schon in den 1970er Jahren „blauen Himmel über dem Ruhrgebiet“ versprach und Recht behielt. Die Meinungen zur Berliner Großen Koalition reichten von „sofort beenden“ bis hin zu „in der Öffentlichkeit stärker herausstellen, dass die SPD-Positionen von der CDU/CSU blockiert werden“. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Halle waren sich alle Beteiligten einig, dass die AfD noch intensiver als bisher bekämpft werden muss. Sie versprachen darüber hinaus, sich künftig für mehr Solidarität innerhalb der Partei und deren Gremien einzusetzen. Vor allem die Parteibasis müsse stärker in parteiinterne Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Alles in allem ein viel versprechender, optimistischer Ausblick.

Die Bewerberpaare von links: Nina Scheer und Karl Lauterbach, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Michael Roth und – hinter ihm – Christina Kampmann, Petra Köpping und – dahinter – Boris Pistorius, Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Ralf Stegner und Gesine Schwan
Aus Herrsching waren dabei (von links): Tom Hamaus, Hildegard Wienholt, Werner Odemer und Ingeborg Donhauser, hier zusammen mit der SPD-Landratskandidatin Christiane Kern nach der Veranstaltung im Löwenbräu-Biergarten

Beitrag verfasst von:
Tom Hamaus, Mitglied des
Vorstandes der SPD Herrsching

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Einladung zur Vorstellungs-Tour der Kandidat*innen für den SPD-Parteivorsitz am 12.10.2019 im Münchner Löwenbräukeller

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Freunde,

am kommenden Samstag, 12. Oktober 2019, findet im Löwenbräukeller am Stiegelmeierplatz in München die Vorstellungs-Tour zur bevorstehenden Wahl der neuen SPD-Parteispitze statt. Beginn der Veranstaltung ist um 10:30 Uhr, Einlass um 9:30 Uhr. Zusammen mit einigen Herrschinger Genoss*innen fahre ich mit der S-Bahn um 8:45 Uhr hin, weil ich mir davon Hilfe für meine Entscheidung erhoffe. Ich würde mich freuen, wenn noch viele von Euch mitkämen, weil wir dann auch mit Gruppentickets fahren können. Wir treffen uns spätestens um 8:40 Uhr am Nordende des Bahnsteigs des Herrschinger Bahnhofs. Wichtig: Da das Interesse an dieser Veranstaltung groß ist, bitte ich Euch, Eure Teilnahme möglichst bald direkt über die Webseite https://anmeldung.bayernspd.de/bayernspd/121019muc schriftlich anzumelden.

Tom Hamaus
Mitglied des Vorstands
der SPD Herrsching

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