Wir freuen uns über Ihren Besuch auf der Internetseite der SPD Herrsching. Sie können sich nun auch auf diesem Weg über unsere Arbeit informieren.
Sozialdemokraten haben sich seit jeher vor allem für mehr Gerechtigkeit eingesetzt. Das heißt für uns z.B.: gleiche Bildungschancen für alle Kinder, gerechte Verteilung unseres Wohlstands, Erhalt der wunderbaren Natur am Ammersee, lebendige und solidarische Bürgergemeinschaft und eine sichere und entspannte Verkehrssituation.
Wir arbeiten daran. Machen Sie mit!
Aktuell
Die Mitgliederversammlung der Herrschinger SPD fasste am 22.10.2019 einstimmig folgenden Beschluss:
„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrsching beantragt, dass der Gemeinderat eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen (ZeS) analog der entsprechenden Satzung der Landeshauptstadt München (s.u.) erlässt. Grundlage ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.2007 (GVBl.S.864, BayRS 2330-11-1) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017 (GVBl.S.182) des Freistaates Bayern.
Die Einhaltung der Satzung wird durch die Gemeindeverwaltung entsprechend nachgehalten.
Begründung:
Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen ist in der Gemeinde Herrsching gefährdet (Wohnraummangellage). Durch Zweckentfremdung wie z.B. Leerstand oder Fremdbeherbergung über airbnb (länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr) wird dem Markt dauerhaft Wohnraum entzogen. Dies ist im Hinblick auf die prekäre Lage am Wohnungsmarkt nicht akzeptabel.
Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Zweckentfremdete Wohnungen dienen jedoch nur dem Wohle des Eigentümers und müssen daher der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt werden.
Dies wird durch Verabschiedung und Umsetzung der Satzung gewährleistet.
Die Bayerische Staatsregierung empfiehlt den interessierten Gemeinden, die Satzung der Landeshauptstadt München zu übernehmen. Siehe im Internet: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Zweckentfr emdung/Downloads–Formulare.html
In den letzten vier Jahren haben in Herrsching Vandalismus und Zerstörungen durch Jugendliche stark zugenommen, insbesondere an der Uferpromenade. Dabei spielen Alkohol- und Drogenkonsum eine immer größere Rolle. Dank der unermüdlichen Initiative von Ingeborg Donhauser ist es der SPD-Fraktion im Herrschinger Gemeinderat nun gelungen, bei nur 8 Gegenstimmen (weitgehend CSU) einen Gemeinderatsbeschluss durchzusetzen: Die Gemeinde Herrsching wird ab 2020 einen Streetworker/eine Streetwokerin unbefristet mit 19,5 Wochenstunden einstellen und die entsprechenden Finanzmittel dafür bereitstellen.
Die Polizei und der Ordnungsdienst stehen den jugendlichen Tätern strafverfolgend gegenüber und handeln, nachdem eine Straftat erfolgt ist. Die Arbeit des Streetworkers/der Streetworkerin beinhaltet hingegen völlig andere Ansatzpunkte und bietet daher weitergehende Möglichkeiten der Prävention bis zur Strafverhinderung. Wir freuen uns über diesen Erfolg der SPD Herrsching.
Verfasst von:
Tom Hamaus
Mitglied des Vorstandes
der SPD Herrsching
