Wir freuen uns über Ihren Besuch auf der Internetseite der SPD Herrsching. Sie können sich nun auch auf diesem Weg über unsere Arbeit informieren.
Sozialdemokraten haben sich seit jeher vor allem für mehr Gerechtigkeit eingesetzt. Das heißt für uns z.B.: gleiche Bildungschancen für alle Kinder, gerechte Verteilung unseres Wohlstands, Erhalt der wunderbaren Natur am Ammersee, lebendige und solidarische Bürgergemeinschaft und eine sichere und entspannte Verkehrssituation.
Wir arbeiten daran. Machen Sie mit!
Aktuell
Auch Herrschinger Genossinnen und Genossen gingen am Sonntag, 22. Juli 2018, zusammen mit mehr als 30.000 Demonstranten am Münchner Königsplatz gegen „Hass und Ausgrenzung in der Politik“ auf die Straße (siehe auch https://twitter.com/spd_starnberg).
Die Landtagskandidatin Christiane Kern, der Bio-Landwirt und BDM-Kreisvorsitzende Michael Friedinger, Kreis- und Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger und EU-Abgeordnete Maria Noichl (v.l.n.r.) diskutierten darüber, wie Insekten und Bienen in den Gemeinden – unterstützt durch eine EU-Gesetzgebung- geschützt werden können. Weiterlesen
Der Vorstand der SPD Herrsching verabschiedete in seiner Sitzung am 08.05.2018 einstimmig folgenden Antrag an die SPD-Fraktinon im Deutschen Bundestag:
Antrag auf Gesetzesinitiativen im Deutschen Bundestag, die über die Koalitionsvereinbarung hinaus gehen
Die SPD Herrsching am Ammersee (Bayern) begrüßt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und dankt allen daran beteiligten Genossinnen und Genossen für die Anstrengungen, mit denen sie Kompromisse mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift erzielt haben. Die Risiken der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung für die Arbeitsplätze in Wirtschaft und Verwaltung und in der Folge für die Finanzierbarkeit der sozialen Leistungen sind darin unseres Erachtens nicht hinreichend berücksichtigt.
Wir begrüßen auch ausdrücklich die im Abschnitt XIV. des Koalitionsvertrages getroffene Vereinbarung „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“. Der Ortsverein Herrsching beantragt deshalb, in der SPD-Bundestagsfraktion Gesetzesvorlagen zu weiteren Themen auszuarbeiten, die die Lebensverhältnisse der Menschen mit geringem Einkommen verbessern, und dafür Mehrheiten zu suchen. Z. B.:
- Rentenpolitik: Die mit der Union vereinbarten guten Ergebnisse (gesetzlich garantiertes Rentenniveau, stabile Beiträge, Grundrente) stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Diese könnte mit gezielten Maßnahmen zur gerechteren Verteilung der Lasten für Sozialversicherung sichergestellt, ja sogar wesentlich verbessert werden. Wir fordern deshalb eine Anhebung (oder gar die völlige Abschaffung) der Bemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen sollten zur Erhöhung der Niedrigrenten verwendet werden.
- Familien- und Kinderpolitik: Auch die hier in der Koalitionsvereinbarung erzielten Verbesserungen (Ausbau der Ganztagsschulen, Abschaffung der Kita-Gebühren, Kindergelderhöhung, Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeit, mehr Pflegekräfte) stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Um deren Umsetzung sicher zu stellen, muss dafür gesorgt werden, dass sich Besserverdienende nicht mehr aus der Finanzierung der sozialen Maßnahmen für Kinder ausklinken können. Mit einer Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge könnte beispielsweise das Kindergeld für Geringverdiener erhöht werden; zudem sollte z. B. das Kindergeld (umgekehrt) nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.
- Darüber hinaus sollte auch intensiv kritisch geprüft werden, inwieweit das bisherige, allein auf das Arbeitseinkommen basierende Finanzierungssystem der Renten- und Arbeitslosenversicherung mittelfristig ergänzt/abgelöst werden kann durch die Besteuerung von Kapitaleinkünften, Finanztransaktionen oder den durch Robotereinsatz entstehenden Mehrwert.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Herrsching
08.05.2018
