Dieses Fazit zog Maria Noichl, EU-Abgeordnete aus Rosenheim am 21.4. in Herrsching. Sie ist eine von 27 deutschen und eine von 190 europäischen Abgeordneten des Parlaments in der sozialdemokratischen Fraktion S&D (alle Fraktionen zusammen: 751 Mitglieder) und zeigte damit auch gleich das vorherrschende Kräfteverhältnis in Straßburg auf. Die EU stecke derzeit in ihrer schwierigsten Krise, so Noichl. Auch wenn Christian Winklmeier, frisch gebackener Bundestagskandidat der Kreis-SPD, in seiner Eingangsrede die Chancen und Möglichkeiten dieses Bündnisses beschwört (immerhin bekam die EU 2012 den Friedensnobelpreis verliehen), so lässt sich unschwer feststellen, dass vor allem die nach der zweiten Osterweiterung 2004 neu hinzugekommenen Länder weniger an einem gemeinsamen Projekt interessiert sind, sondern nach den Jahren der Gängelung als Satelliten der UdSSR immer noch dabei sind, ihre nationale Identität zu suchen. Dabei lassen sie sich auch nicht von der EU und schon gar nicht von der oft als „oberlehrerhaft empfundenen Bundesrepublik dreinreden“, so Noichl.
Die derzeitige Spaltung innerhalb der EU geht aber nicht nur durch Ost und West. Es gibt auch große Unterschiede in den Lebensstandards zwischen den reicheren nordeuropäischen und den ärmeren südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal. Auch nach punktuellen Erfolgen in der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder sind wir noch sehr weit von annähernd gleichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen entfernt (Renten, Arbeitnehmerrechte, Mindestlöhne). Angesichts hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist es verständlich, wenn diese Länder ihre Märkte schützen wollen. Sie wehren sich z. B. dagegen, mehr Olivenöl aus Nordafrika in die EU einzuführen. Damit könnten auch Fluchtursachen bekämpft werden, eine Forderung, die angesichts der Migrationszahlen lautstark erhoben wird. Aber auch die wohlhabenden Länder verhalten sich wenig solidarisch: Für die Bundesrepublik waren die Flüchtlinge sehr lange kein Thema, als Griechenland und Italien schon lange verzweifelt um Hilfe gerufen hatten.
Auch wenn das EU-Parlament nach dem Vertrag von Lissabon mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten hat, bestimmt die Kommission, also die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Agenda der EU. So bringt die Kommission Abstimmungen oft als „Paket“ ins Parlament, und den Abgeordneten bleibt nichts anderes übrig, als auch „im Paket“ abzustimmen, auch wenn sie dem eigentlich nur in Teilen zustimmen wollen.
Die EU braucht die Sozialdemokratie. Gerechtere Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten, mehr Transparenz und Mitsprache für die Abgeordneten in den Gremien, mehr die Menschen im Blick, weniger nationale Egoismen. So wollen die deutschen Sozialdemokraten ihre osteuropäischen Mitstreiter/innen unterstützen bei der Verteidigung demokatischer Regeln in deren Ländern.
Was ist zu tun, wenn sich im „Haus Europa“ niemand mehr an die „Hausordnung“ hält, die bisher doch Wohlstand und Frieden garantiert hat – die Hausordnung ändern oder das Einigungspotential stärken? Die mit großem Engagement und Herzblut kämpfende Maria Noichl plädiert für Letzteres und die zahlreichen Zuhörer/innen in Herrsching trauen es ihr nach diesem Auftritt auch zu.
SPD Herrsching
Ortsvereinsvorsitzender: Werner Odemer
Im Neubruch 3
82211 Herrsching
Tel.: 08152 967896
E-Mail: [email protected]
Bankverbindung
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende (steuerlich abzugsfähig!).
SPD Ortsverein Herrsching
VR-Bank Starnberg-Herrsching-Landsberg
Bankleitzahl: 700 932 00
Konto: 36706
Aktuell
- Silvesterabend 2020: Mut und Kraft1. Januar 2021 - 19:56
Wir trauern um Anette Voigtländer8. November 2020 - 17:35
Jahreshauptversammlung der Herrschinger SPD mit Wahl des neuen Vorstandes9. Oktober 2020 - 21:00
- Irreführend und fehlerhaft: Gericht lehnt Klagen zum Gymnasium Herrsching ab28. September 2020 - 12:34
- Jahresversammlung der SPD Herrsching mit Vorstandsneuwahlen am 16.09.20208. September 2020 - 22:14
- Deutliche SPD-Handschrift im Konjunkturpaket der Bundesregierung – darauf können wir stolz sein!5. Juni 2020 - 17:31
Wolfgang Schneider zum Dritten Bürgermeister Herrschings gewählt14. Mai 2020 - 18:45
- Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 in Bayern, im Landkreis Starnberg und in Herrsching3. April 2020 - 13:50
SPD im Landkreis Starnberg
- Christel Muggenthal
- Christian Winklmeier
- Julia Ney
- Jusos im UB Starnberg
- Maria Noichl – SPD-MdEP
- Mit links bergauf!
- Sissi Fuchsenberger
- SPD Andechs
- SPD BWK Oberland
- SPD Kreisverband Starnberg
- SPD Ortsverein Andechs
- SPD Ortsverein Berg
- SPD Ortsverein Gauting
- SPD Ortsverein Gilching
- SPD Ortsverein Herrsching
- SPD Ortsverein Inning
- SPD Ortsverein Krailling
- SPD Ortsverein Pöcking
- SPD Ortsverein Seefeld
- SPD Ortsverein Starnberg
- SPD Ortsverein Tutzing
- SPD Ortsverein Weßling
- SPD Ortsverein Wörthsee
- SPD-Kreistagsfraktion
- Tim Weidner
Hinterlasse ein Kommentar
An der Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns deinen Kommentar!