Herrschinger SPD mischt bei der Bundespolitik mit

In seiner Sitzung am 9. Oktober 2012 beschäftigte sich der Herrschinger OV-Vorstand intensiv mit dem Rentenkonzept der SPD, das auf dem Parteikonvent am 24. November verabschiedet werden soll.

Darüber hinaus wurde die Haltung der schwarz-gelben Koalition zum Angebot des EZB-Präsidenten Mario Draghi, die Notenbankpolitik vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zu erläutern, kritisiert.

Folgende Anträge an den Parteivorstand in Berlin wurden einstimmig verabschiedet:

Antrag des SPD-Ortsvereins Herrsching an den Bundesvorstand der SPD zum Rentenkonzept
Der SPD-Ortsverein Herrsching begrüßt das vom Parteivorstand vorgelegte Rentenkonzept der SPD, hält es aber für nicht ausreichend. Das zentrale Problem der gesetzlichen Rentenversicherung ist zweifellos ihre – durch die demografische Entwicklung bedingte – schwache finanzielle Basis. Um diese zu stärken, bitten wir den Vorstand der SPD zu prüfen, ob das Rentenkonzept um einige wesentliche Elemente des Schweizerischen Systems der „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (AHV) ergänzt werden kann.
In der Schweiz ist die gesetzliche Rentenversicherung für alle Personen, die im Inland erwerbstätig sind (also auch Selbstständige, Beamte u.s.w.), obligatorisch. Es gibt auch keine Beitragsbemessungsgrenzen, so dass auch besserverdienende Arbeitnehmer denselben Prozentanteil ihres Einkommens an die Rentenversicherung abführen.
Dieses System hat sich in der Schweiz bereits seit Jahrzehnten bestens bewährt und hätte neben einer nachhaltigen Stabilisierung der GRV auch eine erhebliche Entlastung der Pflichtversicherten zur Folge: Die Versicherungsbeiträge (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) betragen z.B. in der Schweiz – bei vergleichbarer Leistung – nur 10,3% (in Deutschland 19,6%). Dem Einwand, dass damit wesentlich mehr Rentenansprüche erworben werden, kann mit der Regelung begegnet werden, die auch in der Schweiz Gesetz ist: Die Maximalrenten sind höchstens doppelt so hoch wie die Minimalrenten.
Mit dieser Maßnahme könnte auch die geplante Absenkung des Rentenniveaus von derzeit ca. 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der Einkommen vermieden werden.
—————-
Antrag Draghi
Der SPD-OV Herrsching fordert SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier auf, sich dafür einzusetzen, dass der EZB-Präsident Mario Draghi seine Euro-Rettungspolitik vor dem Dt. Bundestag – wie von ihm angeboten – erläutern kann.
Der SPD-OV Herrsching spricht sich gegen die Absicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus, Draghi kein Rederecht im Plenum des Deutschen Bundestages zu erteilen. Er solle seine Vorstellungen nur in „einem Gespräch mit besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten“ darlegen können, „am wahrscheinlichsten sei ein Besuch Draghis in Ausschüssen des Parlaments“, so Lammert.