Wir freuen uns über Ihren Besuch auf der Internetseite der SPD Herrsching. Sie können sich nun auch auf diesem Weg über unsere Arbeit informieren.
Sozialdemokraten haben sich seit jeher vor allem für mehr Gerechtigkeit eingesetzt. Das heißt für uns z.B.: gleiche Bildungschancen für alle Kinder, gerechte Verteilung unseres Wohlstands, Erhalt der wunderbaren Natur am Ammersee, lebendige und solidarische Bürgergemeinschaft und eine sichere und entspannte Verkehrssituation.
Wir arbeiten daran. Machen Sie mit!
Aktuell
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrsching hat aufgrund einer Initiative von Wolfgang Schief Ende letzter Woche erneut einen Antrag zur „Barrierefreien Erschließung des Kurparkschlösschens“ zur Beschlussfassung einbgebracht (siehe unten).
Ermutigt zu diesem neuerlichen Vorstoß hat ein Schreiben von Landrat Roth vom 17.08.2018, das Sie auch im Anhang finden können. Darin unterstützt Landrat Roth in klaren Worten jahrzehntelange Bemühungen der SPD um ein barrierefreies Kurparkschlösschen und versichert, dass „der Landkreis alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird“, um dieses Ziel doch noch zu erreichen. Klarer und eindeutiger kann Landrat Roth sein Engagement nicht ausdrücken, wofür wir ihm sehr dankbar sind. „Ich setze auf seine Tatkraft und sein Durchsetzungsvermögen und vertraue ihm, dass er auf Worte Taten folgen lässt“, so Wolfgang Schief.
Dass Bürgermeister Schiller und die Mehrheit des Gemeinderats es bis heute nicht geschafft haben, den in ihrer Mobilität Eingeschränkten die Teilnahme an den hochkarätigen Veranstaltungen im Schlösschen zu ermöglichen, stimmt traurig. Damit verstößt Herrsching nicht nur gegen internationales Recht, nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention. Darüber hinaus ignorieren die maßgeblichen Gremien in Herrsching das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung, „Bayern barrierefrei“ zu machen. Das muss sich ändern!
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, wenn beiliegender Antrag in öffentlicher Sitzung des Herrschinger Gemeinderats behandelt wird.
Gleich zweimal konnte sich in letzter Zeit die SPD-Fraktion im Herrschinger Gemeinderat mit ihren Anträgen durchsetzen:
Bereits Ende April 2018 beantragte sie, dass die Tagesordnungen der nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats – ebenso wie die der öffentlichen Sitzungen, jedoch ohne Details – fortan bekannt gemacht werden. Das hatte die Gemeindeverwaltung bislang immer abgelehnt. Mit 19:4 Stimmen hat sich der Gemeinderat jetzt für mehr Transparenz entschieden.
Das Thema Barrierefreiheit in Herrsching brennt schon seit Jahren unter den Nägeln. Nach dem wiederholten Scheitern der SPD-Anträge auf die Errichtung eine Aufzugs im Kurparkschlösschen, für den sich Wolfgang Schief unermüdlich einsetzt, der aber von der Mehrheit des Gemeinderats bislang abgelehnt wurde, initiierte die SPD-Fraktion im Juli 2018 eine Befragung aller Herrschinger Bürger*innen. In einem Schreiben an alle Haushalte sollen die Herrschinger*innen dem Rathaus mitteilen, welche Wünsche, Anregungen oder auch Kritikpunkte sie bezüglich der Barrierefreiheit im Gemeindegebiet haben. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat nun einstimmig angenonnen. Ein großer Teilerfolg der Herrschinger SPD! Steter Tropfen höhlt den Stein.
Die Volksparteien haben nichts begriffen
Das Vertrauen in Union und SPD schmilzt, weil sie ihre großen Versprechen im Klimaschutz und in Fragen der Gerechtigkeit gebrochen haben. Sie müssen sich endlich bewegen.
Es ist eine schöne Sache, als Politiker große Versprechen zu geben. Unangenehm wird es, wenn man dann so lange an der Macht ist, dass man an deren Erfüllung gemessen werden kann. So wie Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Als sie Umweltministerin war und Kanzlerin wurde, zögerte sie nicht, grüne Themen zu besetzen und strenge Klimaziele festzuschreiben. Das kommt ihr nun in die Quere, weil dreckige Diesel die Grenzwerte reißen und ausgerechnet dort Fahrverbote drohen, wo Merkels CDU die nächste Landtagswahl gewinnen will: in Hessen.
Merkel, die Physikerin, stolpert über ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ihr wird zum Verhängnis, dass sie Umweltschutz zwar predigte, aber nicht durchsetzte. Die Fahrverbote sind dafür nur ein plakatives Beispiel, eines von vielen. Solche Inkonsequenz beschleunigt den Vertrauensverlust, mit dem die traditionellen Volksparteien in Deutschland zu kämpfen haben. Über Jahrzehnte haben sie in wechselnden Konstellationen miteinander regiert und wenig Großes bewirkt. Ja, es geht den Bürgern gut, es gibt viele Jobs, die Löhne steigen, die Sozialleistungen auch, man kann grenzenlos reisen. Und doch werden Union und SPD abgewählt. Im Osten zieht es nur noch wenige Bürger zu den einst großen Parteien, auch im Westen verlieren sie an Zustimmung. Die Bereitschaft ist gewachsen, auch diejenigen zu wählen, die das so bewährte System infrage stellen, gar zerstören wollen.
Warum? Schaut man sich die Erklärungsversuche der Volksparteien an, muss man wahrlich kein Mitleid mit ihnen haben. Union und SPD bemühen alte Erklärungsmuster, etwa, dass autoritäre, nationalistische Kräfte, auch von jenseits der Grenzen, die liberale, demokratische Ordnung bedrohen, dass Bürger irrational handeln. Das mag teilweise zutreffen. Was aber fehlt, ist der reflektierte Blick auf die eigenen Versäumnisse, auf das, was sie selbst zum heutigen Verdruss beigetragen haben.
Die Parteien haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte in Aussicht gestellt, aber sie sind nicht vorangekommen. Sie haben versprochen, die Gesellschaft gerechter zu machen, die Umwelt zu bewahren und die Lebensverhältnisse in Europa anzugleichen. Was ist daraus geworden? Die Bilanz ist ernüchternd. Die liberalen Eliten sind bei der Erfüllung ihrer Versprechen, freundlich gesagt, auf halbem Wege stehen geblieben. Viele Bürger sind zu Recht enttäuscht.
Das Schlimmste daran ist, dass die Volksparteien nicht begreifen, wie groß der Vertrauensverlust ist. Der Bürger hat nicht vergessen, dass Angela Merkel ihre Macht in Europa zu nutzen wusste, um eine kluge gemeinsame Klimapolitik aufs Papier zu bringen; es war ein Versprechen auf eine gesunde Zukunft. Und was ist passiert? Deutsche Autobauer verkaufen Fahrzeuge, deren Emissionen giftig sind, und der Staat schaut weg. Die Nitratwerte in deutschen Gewässern steigen so sehr, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt und gewonnen hat. Die industrielle Landwirtschaft lässt Insekten sterben. Den einzigen Beitrag zum Klimaschutz haben die Ostdeutschen geleistet, indem der Westen ihnen die Braunkohlekraftwerke abschaltete. Man mag Politikern zugestehen, dass sie im Tagesgeschäft stetem Druck ausgesetzt sind. Dass jede Branche, die sich wandeln soll, den Verlust tausender Arbeitsplätze androht. Was aber, wenn über dieser Art der Politik die Umwelt schleichend zerstört wird?
Nachhaltig verärgert sind viele Bürger über die Folgen der neoliberalen Finanzpolitik. Union und SPD ließen die Finanzmärkte einst von der Leine. Es kostete dann 60 Milliarden Euro Steuergeld, die Banken vor der Pleite zu retten. Der Einsatz war auch deshalb nötig, weil gierige Banker private Pensionsrückstellungen verzockt hatten und Millionen Menschen ihre Altersvorsorge zu verlieren drohten. Sind die alten Wunden geheilt? Nein.
Ein Vorstandschef kann heute das 93-Fache eines Angestelltengehalts kassieren. Bankerboni werden nicht gedeckelt, mit dem Verweis, man verstoße damit gegen geltendes Recht. Es ist ein schwaches Argument, umso mehr, wenn man bedenkt, dass es immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, die dem schnellen Zocken Einhalt gebieten kann.
Und dann noch Europa! Man will mit einer gemeinsamen Währung den Wohlstand gleichmäßiger verteilen und für sozialen Frieden sorgen. Und schreckt dann vor dem eigenen Anspruch zurück – das Regelwerk für den Euro ist unvollendet. Das ist verantwortungslos, weil die Gefahr wächst, dass Staaten auseinanderdriften, was den Frieden bedroht.
Ja, die liberalen Ideen und das Wirken der großen Volksparteien haben die Bundesrepublik zu einem sehr lebenswerten Land gemacht. Und es ist jede Mühe wert, dieses Gut zu bewahren. Höchste Zeit also für Union und SPD, sich aus ihrer Schmollecke – wir machen doch alles – zu bewegen. Nur wer die großen Versprechen erfüllt, kann hoffen, dass die liberale Demokratie die Bürger auch überzeugt.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-union-volksparteien-vertrauensverlust-1.4185027
