Bericht über die Podiumsdiskussion zu TTIP am 9.12.2014 in Herrsching

Im vollbesetzten Saal der Alten Schule in der Herrschinger Luitpoldstraße diskutierten am Dienstag vergangener Woche Klaus Barthel, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Frank Dollendorf, Bereichsleiter Außenwirtschaft der IHK München, und Michael Köhler, Vertreter von Attac München, mit rund 80 Besuchern. Es ging um das Für und Wider die derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Während Frank Dollendorf vor allem deren Vorzüge wie den Abbau von bürokratischen Handelshemmnissen und die Harmonisierung von Industrienormen hervorhob (z.B. gelten in den einzelnen Ländern zum Teil völlig unterschiedliche technische Standards, Produktzulassungs- und Verbraucherschutzbestimmungen), befürchtet Michael Köhler, dass die von Sozialdemokraten und Grünen mühsam erkämpften, strengen europäischen Schutzbestimmungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Außerdem sei das Abkommen in der jetzt verhandelten Form grundgesetzwidrig, weil Investorenklagen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden sollen, womit die im Grundgesetz verbriefte Monopolstellung der öffentlichen Gerichte ausgehebelt werde. Zudem sei in dem Abkommen auch keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Zahlreiche Wortmeldungen aus den Reihen der Besucher gab es vor allem zur Rolle des Bundestags in diesem Verfahren, zum Einfluss der mächtigen industriellen Lobbyisten auf die EU-Kommission und zu der Geheimhaltung der laufenden Verhandlungen. Eine Meinungsumfrage im Saal ergab eine überwältigende Mehrheit gegen das geplante Abkommen.

Klaus Barthel sprach sich gegen eine Schwarz-Weiß-Malerei aus und wies darauf hin, dass er selbst derzeit intensive Gespräche mit sozialdemokratischen Parlamentariern in Brüssel und Berlin führt mit dem Ziel, eine Mehrheit für eine sinnvolle Lösung des Problems zu erreichen. Es gelte, die Bestimmungen des geplanten Freihandelsabkommens im Sinne eines besseren Schutzes der Verbraucher, der sozial Schwachen und der Umwelt zu stärken. TTIP könnte sich an dem jeweils höheren Schutzniveau orientieren. Aber auch der Investitionsschutz sei wichtig, vor allem für die noch schwächeren Volkswirtschaften in Osteuropa. Auch von den skandinavischen Ländern und Großbritannien gilt im EU-Parlament die Zustimmung für TTIP als sicher. Eine gewisse Vertraulichkeit sei laut Barthel während der Verhandlungen nötig; am Ende des Tages werden aber die Parlamente demokratisch entscheiden. Die relative Schwäche der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sei ein Ergebnis der allgemeinen Politikmüdigkeit. Barthel appellierte an die Wähler, aktiv am Willensbildungsprozess in den demokratischen Parteien teilzunehmen.