Lebhafter Meinungsaustausch zum SPD-Mitgliedervotum in Herrsching

Mehr als die Hälfte aller Mitglieder des SPD-Ortsvereins Herrsching (derzeit 41) folgte am 20. Februar der Einladung des Vorstandes zum Meinungsaustausch über das Für und Wider die Vereinbarung zur geplanten großen Koalition. Werner Odemer begrüßte zu Beginn drei Neuzugänge und betonte, dass er erstmals in seiner langen Erfahrung als Ortsvereinsvorsitzender gleich drei Genossen/innen neue Parteibücher überreichen darf.

Wer gemutmaßt hatte, dass die Neuen nur im Rahmen der #NoGroko-Kampagne der Jusos angeheuert worden waren, wurde im Verlauf des Abends eines Besseren belehrt. Deren Meinungen zur großen Koalition waren – ebenso wie bei den „Altgenossen“ – durchaus geteilt. Dabei sind die Jusos (SPDler bis zum 35. Lebensjahr) bei der Herrschinger SPD – zum Leidwesen des Vorstandes – aber kaum vertreten. Doch mit der GroKo konnten sich an diesem Abend viele nicht anfreunden. Kritisiert wurde vor allem der Führunsstil der Berliner Parteispitze. Viele haben den Eindruck, wichtige (Personal)Entscheidungen werden von der Führung an der Basis vorbei ausgeklüngelt. Die Partei gehöre grundlegend erneuert, personell und inhaltlich. „Die traditionell linken Inhalte müssen wieder stärker in den Vordergrund rücken“, so Renate Mengen, und das sei zusammen mit den konservativen Kräften in der Union nicht umsetzbar. Zu viele für linke Sozialdemokraten wichtige Themen (Bürgerversicherung, Reichensteuer, Rüstungsexporte, Kohlekraftwerke, Industrie-Lobbyismus, Tempolimit auf Autobahnen u.s.w.) seien aus der Koalitionsvereinbarung ausgeklammert worden. Eine Erneuerung der SPD und die Rückeroberung verlorener Wählerstimmen sei mittelfristig nur aus der Opposition erreichbar.

Andere Diskussionsteilnehmer widersprachen dieser Hypothese jedoch heftig; sie sei keinesfalls belastbar. In der Opposition werde die SPD keinen einzigen Punkt der Koalitionsvereinbarung, die eine deutlich „sozialdemokratische Handschrift“ trägt, durchsetzen können. Genannt wurden z.B. die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, Wiedereinführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge, Grundrente und stabiles Rentenniveau, Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeit, mehr Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen, die Pflege und für sozialen Wohnungsbau sowie die gesetzliche Verbriefung der Klimaziele. Freilich hätten sich die Sozialdemokraten mehr gewünscht, die ezielten Kompromisse seien jedoch dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl geschuldet. Detlef Swiderski betonte zudem, dass es der SPD immerhin gelungen ist, Schlüsselressorts in der künftigen Regierung mit eigenen Leuten zu besetzen. Insbesondere das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium und das Ende der Austeritätspolitik seien für Europa wichtig.

Als Entscheidungshilfe verteilte Tom Hamaus Grafiken, aus denen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ersichtlich sind:

Wie man in der Torte C erkennen kann, würde die SPD in der Opposition 66 Stimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und AfD benötigen, um zusammen mit den Grünen und der Linken sozialdemokratische Themen des Koalitionspapiers umsetzen zu können. Eine Erneuerung der SPD sei wichtig, sie könne und müsse aber auch in der Regierungsverantwortung erfolgen. „Wir müssen wieder mehr Mut zur Kapitalismuskritik aufbringen“ so Hamaus.

Anders als in einer ähnlichen Veranstaltung Mitte Januar, in der sich eine Mehrkeit der Genossen gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen hatte, wurde diesmal nicht abgestimmt. Gefühlt behielten am Ende jedoch die Befürworter der großen Koalition in der Herrschinger SPD die Oberhand.